Na, wer hat ihn erkannt? Unseren allseits beliebten Orwell-Fan Bundesinnenminister. Das Bild stammt von dataloo. Und paßt meiner Meinung nach wie die Faust aufs Auge. Denn genau da steuert der kleine Mann zielgerichtet wie ein Tornado mit Zielerfassung hin.
Schäuble spricht im neuen stern davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne. "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."

Quelle: Im Zweifel gegen den Angeklagten
Findet sich auch bei der ARD wieder, samt Umfrage. Der Eindruck, der bei mir nach Lektüre dieses Artikels im Stern bleibt, ist ein bitterer. Zwischen den Zeilen klingt da sehr laut mit, daß jeder Bürger (und damit auch Du und ich) generell für schuldig gehalten werden soll. Wir erinnern uns, daß wir in der Schule mal gelernt haben "Im Zweifel für den Angeklagten" - in dubio pro reo? Was nichts anderes heißt als daß man so lange für unschuldig angesehen wird bis einem das Gegenteil bewiesen wurde. Drängt sich nur mir der Eindruck auf, daß eben dieser Grundsatz jetzt umgekehrt werden soll? Erst für schuldig befunden werden und dann darf man selber seine Unschuld beweisen?

Ganz davon abgesehen, daß unser Orwell-Fan Bundesinnenminister Informationen, die als Ergebnis von Folter gewonnen werden, für legitim hält:
Der Bundesinnenminister hob hervor, dass er Folter strikt ablehne und sie "auch nicht augenzwinkernd" hinnehme. Wenn jedoch Nachrichtendienste von anderen Diensten Informationen über einen sehr gefährlichen Anschlag erhielten, wäre es "absurd", die Informationen nicht zu nützen, weil "nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden". Mit einer anderen Haltung, so Schäuble, "würde ich meiner Verantwortung für die Sicherheit der Menschen nicht gerecht."

Quelle: Im Zweifel gegen den Angeklagten
Da wird mir schlecht. Ich erwarte von der Regierung des Landes, in dem ich lebe, daß sie Folter strikt ablehnt. Die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar - egal, was der Mensch auf dem Kerbholz haben mag. Einen Minister, der von hinten durch die Brust ins Auge Folter als legitim erklärt, hat meiner Meinung nach dort nichts zu suchen.

Schon seit einigen Jahren versucht man, angefangen von Schäubles Vorgänger Otto Schily, die Freiheit des Bürgers immer mehr zu beschneiden und das Ganze dem Bürger als "Sicherheitsmaßnahmen gegen Terror" zu verkaufen. Rasterfahndung, Telefonüberwachung, Speicherung von Verbindungsdaten, großer Lauschangriff, Abschuß von Passagiermaschinen, Bundeswehreinsätze im Inneren ... Setze nach Belieben fort. Es interessiert nicht einmal, daß das Bundesverfassungsgericht derartige Maßnahmen als verfassungswidrig zurückweist.
Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Jede Erhebung von Informationen aus diesem Bereich muß abgebrochen werden. Jede Verwertung ist ausgeschlossen.
(Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe zum "Großen Lauschangriff" vom 03.03.2004)
Und das ist mal eine sehr definitive Ansage an die Politik und deren "Gesetzesvorschläge". Auch in unserem Grundgesetz steht etwa von "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Die Bürger eines Staates per se zu kriminalisieren und ihnen ihre Privatsphäre zu nehmen, verstößt dagegen. Auch sie, Herr Orwell Schäuble, haben das Grundgesetz zu achten - daran herum zu basteln, weil es ihren Plänen einen Strich durch die Rechnung macht, halte ich für äußerst bedenklich.
"Das ist eine unakzeptable Diffamierung", sagte Schäuble. Er, Schäuble, achte die Verfassung. "Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir."

Quelle: Im Zweifel gegen den Angeklagten
Oh weh, Herr Schäuble. Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich? Das war jetzt übrigens ein Zitat aus der Bibel - macht das aus mir jetzt einen fundamentalen Christen, der weg gesperrt gehört?

Edit 1: Hier findet sich eine kleine Linksammlung zu dem Thema.