Und, fällt Euch auf, was mir auffiel?

Meine persönliche Erfahrung hat mich eher gelassen gemacht. Ich spüre die Verantwortung als Innenminister für die Sicherheit unseres Landes, der Bürgerinnen und Bürger. Ich versuche, das ohne jede Hysterie zu machen. Ich versuche den Menschen nicht dauernd Angst und Besorgnis einzureden.

Sagt Schäuble. Guckst Du hier: ZDF Mediathek. Isser das wirklich oder handelt es sich bei dem Video um Realsatire? Erstaunlich, wofür der Mann alles nicht verantwortlich ist. Ob er noch weiß, wofür er verantwortlich ist?

Edit: Realsatire nicht nur zum Gucken, sondern auch zum Lesen.

"Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Absichten." Sagt ein altes Sprichwort. Geht man einmal davon aus, daß auch Politiker im Grunde Menschen sind, dann ist wohl der Berufsweg des Politikers ein Ticket erster Klasse in die Hölle. Wie kann es passieren, daß eine ganze Regierung an den Bedürfnissen der Menschen, von denen sie gewählt wurde, vorbei entscheidet?

Schön zu wissen, daß ich "Deutschland bin" ... Doch wie sehr ist unsere Regierung denn noch Deutschland, wenn sie nicht zu wissen scheint, wie die Stimmung im eigenen Land ist? Hartz IV hat viele Menschen in die Hoffnungslosigkeit und Armut gedrückt. Gesehen werden nur die nackten Zahlen, doch daß bei einem arbeitslosen Familienvater meist noch Frau und Kinder mit in den sozialen Abstieg gerissen werden, das steht in keiner Statistik. Was es heißt, seinen eigenen Kindern nicht mal eine Geburtstagsparty ausrichten zu können - kann sich das ein Politiker vorstellen, dessen Dienstwagen im Monat vermutlich mehr kostet als eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern, die von Hartz IV leben müssen, zur Verfügung hat? Anhand von Zahlen und Statistiken wird von Menschen, die für ihre Zwischenmahlzeit Mittags so viel Geld ausgeben wie andere in einer Woche zur Verfügung haben für Lebensmittel, entschieden, was das so genannte Existenzminimum ist.

Existensminimum. Das Wort muß man sich mal ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen. Das Minimum, das Mensch braucht, um zu existieren. Von Leben spricht hier keiner, von existieren. Und der Staat behält sich unter dem Stichwort Sozialgesetz auch noch vor, das wenige zu kürzen wenn man nicht gewillt ist, sich staatlicher Willkür zu beugen. Was ist zum Beispiel mit der alleinerziehenden Mutter, die ein krankes Kind zu versorgen hat und von einem Sachbearbeiter ihrer ARGE genötigt wird, einen 1-Euro-Job anzutreten weil ihr sonst die Bezüge gekürzt werden? Ein willkürliches Beispiel. Es mag Fälle geben, in denen all die Vorurteile, geschürt von den so genannten Medien, über Arbeitslose zutreffen. Es mag wirklich Leute geben, die keinen Bock haben zu arbeiten und nur nörgeln, über das wenige Geld und vom Staat Zuschüsse für Urlaub fordern. Ich behaupte, sie sind eine Ausnahme.

Ich kenne das ungute Gefühl, wenn man wieder einen Umschlag mit dem Absender "ARGE Stadt XY" aus dem Kasten zieht. Frei nach dem Motto "Was ist jetzt wieder?" Meist sind es unsinnige Stellenangebote, die mir verraten, daß mein sogenannter Fallmanager nicht mal in der Lage ist, ein Bewerberprofil mit den Anforderungen des Arbeitgebers abzugleichen. Dafür soll ich dann Geld ausgeben und eine Bewerbung schreiben, wenn ich von vorneherein weiß, ich bin für die Stelle nicht geeignet, weil mir die nötigen Kenntnisse der russischen Sprache fehlen und ich auch keine gelernte Speditionskauffrau bin? Schreibe ich die Bewerbung nicht, dann würden mir Konsequenzen drohen wenn ich nicht wüßte, wie ich mich dagegen wehren kann? (Mein Fallmanager ist nicht umsonst froh, wenn ich die Türe zu seinem Büro von außen schließe ...). Es gibt viele Menschen, die in dieser Bürokratie hoffnungslos untergehen. Die schon das Ausfüllen von Anträgen hilflos vor einem Haufen Papier sitzen läßt. Die nicht wissen, wie ungeheuer hilfreich es ist, sich die Abgabe von Anträgen am Empfang quittieren zu lassen. Die nicht die nötige verbale Stärke haben, sich gegen maulige Mitarbeiter am Empfang durch zu setzen. Die nicht wissen, welche Rechte sie haben - nur erzählt bekommen, welche Pflichten sie haben - und wie sie sich wehren können. Die mit Frust und Wut im Bauch aus dem Gebäude ihrer ARGE kommen und sich wie der letzte Bodensatz der Gesellschaft fühlen.

Ich würde gerne etwas nettes über die Menschen in diesen Behörden sagen. Bis jetzt ist es mir nur einmal passiert, dort jemanden getroffen zu haben, der den Mut hatte, eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen und zu vertreten - in dem Bewußtsein, es geht hier um einen Menschen, der auf das Geld angewiesen ist und zu Hause einen leeren Kühlschrank hat. Viel zu oft schlägt einem dort "Das kann ich Ihnen nicht sagen" Ahnungslosigkeit, "Dafür bin ich nicht zuständig" oder aber "Das ist Ermessensentscheid" entgegen. Ja, in wessen "Ermessen" liegt das denn? Des Sachbearbeiters? Was passiert, wenn ich dem gerade auf die Füße getreten bin und sein Ermessen gegen mich entscheidet? Was ist mit den Menschen, die dort arbeiten und das Schicksal von Millionen verwalten? Warum sagen die nicht mal, wie die Sache aussieht und beschweren sich bei ihrem obersten Arbeitgeber, machen der Regierung klar, wie es aussieht?

So viel Frust. Ein Innenminister darf seiner Paranoia nachgehen und ungehindert seine Pläne durchboxen, die Deutschland immer mehr zu einem Überwachungsstaat umwandeln. Immer unsozialere Gesetze, die verabschiedet werden. Und das, was sich langsam und schleichend breit macht, sind Frust und Resignation. Enttäuschung in die Politik und egal wo man hinhört, der Ruf "Ach, die machen ja doch mit uns was sie wollen" läßt sich immer häufiger vernehmen. Wundert es da noch jemanden, daß die Menschen einen Eisbären namens Knut bejubeln? Ein bißchen Plüsch, ein bißchen Niedlichkeit, ein bißchen heile Welt?

Wo sind die großen, kritischen Medien? Gibt es die überhaupt noch? Von Menschen, die in Deutschland in Armut leben und jeden Tag aufs Neue um ihr Überleben kämpfen, hört man vielleicht in Boulevard-Magazinen. Dort werden sie vorgeführt der Quote willen. Das widert mich fast genauso an wie Politiker, die in ihrem teuren Anzug vor die Kamera treten und zu wissen glauben, wie hoch das Existenzminimum sei und das man es noch kürzen müsse - während gleichzeitig die Preise langsam in die Höhe wandern.

Und warum passiert in Deutschland dann nichts? Keine Öffentlichkeit, keine Proteste, keine Demonstrationen? Weil Arbeitslosigkeit ein Tabu ist. Wer ohne Arbeit ist, lebt auf Kosten des Staates, ist kein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft. Es ist Resignation, doch nichts ändern zu können wenn man sich öffentlich dazu bekennt.

Was muß noch passieren, bis etwas geschieht? Ich weiß es nicht. Es wird seit Jahren schlimmer, Frust und Resignation wächst und trotzdem wird es hingenommen, daß Kinder hungern, Bildung runtergeschraubt wird, öffentliche Mittel an allen Ecken und Enden gekürzt werden, Menschen in Armut leben, vereinsamen, keine Hoffnung mehr haben - kurz, daß dieses Land vor die Hunde geht. Wie war das doch gleich? Wir sind Deutschland?