Stellen wir uns einen Mann und eine Frau vor. Ein typisch deutsches Ehepaar mit einem Häuschen und zwei Kindern. Zu dem Häuschen gehört ein großer Garten mit viel Rasen, wo die Kinder toben können. Es ist ein schöner, sonniger Samstag und abends wird der Geburtstag der Frau gefeiert. Die Frau bittet also ihren Mann, der gerade am Rechner sitzt, kritische Nachrichten liest und sich kopfschüttelnd seine eigenen Gedanken macht, doch bitte noch den Rasen zu mähen und das ein oder andere in der Stadt zu besorgen.

Der Mann hat einen dieser Rasenmäher, die man mit Benzin betreiben muß. Er stellt fest, daß der Tank leer ist. Also führt sein erster Weg zur Tankstelle, wo er seinen Wagen volltankt und noch zwei Kanister Benzin erwirbt. Im Supermarkt kauft er Grillwürstchen, Pappteller, Gelierzucker und zwei Kasten Bier. Auf dem Einkaufszettel, dem ihm seine Frau geschrieben hat, steht auch drauf, er solle bitte im Haushaltswarenladen an der XY-Straße noch leere Flaschen kaufen. Sie hat aus den Johannisbeeren Sirup gemacht, der abgefüllt werden muß. Der Mann freut sich, er mag den selbstgemachten Johannisbeer-Sirup. Auch soll er bitte Stoffreste besorgen, denn die Frau hat festgestellt, daß die Sitzkissen für die Gartenmöbel Löcher haben. Auch das macht der brave Ehemann.

Als er wieder zu Hause ist, mäht er den Rasen, baut Tische und Stühle auf, da bringt ihm seine Frau das Telefon. Sein Bruder ist dran. Man plaudert kurz und der Bruder stellt fest, daß er sich auf das Spektakel freue, das werde bestimmt großartig. Die Frau hat alles vorbereitet und auch der Mann ist fertig mit dem Garten. Sie haben noch eine Stunde Zeit. Die Frau macht sich fertig und belegt das Badezimmer, der Mann surft durch das Internet und landet auf einer Seite, auf der eine Demonstration angekündigt wird. Dort verbringt er vielleicht fünf Minuten, liest und überlegt dabei, wogegen genau die Demonstranten protestieren wollen und ob sie Erfolg haben könnten.

Die Feier beginnt, man sitzt unter Freunden im Garten und lacht, grillt, erzählt und diskutiert. Plötzlich platzt ein Trupp Polizisten in die Szene und nimmt den Ehemann fest. Warum? Das wird er sich fragen. Nun, ihm wird erklärt, man habe den Verdacht, er plane auf einer Demonstration den Einsatz von Gewalt. Da sitzt er nun in einem Verhörzimmer statt im Kreise seiner Familie und Freunde im Garten und ist nicht mehr der Gastgeber einer Geburtstagsfeier, sondern Verdächtiger.

Ihm wird vorgeworfen, die nötigen Zutaten für Molotov-Cocktails erworben, sich mit seinem Bruder verschworen und sich auf einschlägigen Internet-Seiten herum getrieben zu haben. Nun liegt es an ihm, das Gegenteil zu beweisen ...

Noch ist das reine Fiktion. Fragt sich nur, wie lange noch?

Edit: Aufgrund einer Nachfrage gebe ich diesen Text unter der Bedingung, daß er nicht verändert wird, explizit frei. Wer mag, kann ihn gerne kopieren und weiter verbreiten. Und wer höflich ist, sagt mir auch Bescheid ;-)

Na, wer hat ihn erkannt? Unseren allseits beliebten Orwell-Fan Bundesinnenminister. Das Bild stammt von dataloo. Und paßt meiner Meinung nach wie die Faust aufs Auge. Denn genau da steuert der kleine Mann zielgerichtet wie ein Tornado mit Zielerfassung hin.
Schäuble spricht im neuen stern davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne. "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."

Quelle: Im Zweifel gegen den Angeklagten
Findet sich auch bei der ARD wieder, samt Umfrage. Der Eindruck, der bei mir nach Lektüre dieses Artikels im Stern bleibt, ist ein bitterer. Zwischen den Zeilen klingt da sehr laut mit, daß jeder Bürger (und damit auch Du und ich) generell für schuldig gehalten werden soll. Wir erinnern uns, daß wir in der Schule mal gelernt haben "Im Zweifel für den Angeklagten" - in dubio pro reo? Was nichts anderes heißt als daß man so lange für unschuldig angesehen wird bis einem das Gegenteil bewiesen wurde. Drängt sich nur mir der Eindruck auf, daß eben dieser Grundsatz jetzt umgekehrt werden soll? Erst für schuldig befunden werden und dann darf man selber seine Unschuld beweisen?

Ganz davon abgesehen, daß unser Orwell-Fan Bundesinnenminister Informationen, die als Ergebnis von Folter gewonnen werden, für legitim hält:
Der Bundesinnenminister hob hervor, dass er Folter strikt ablehne und sie "auch nicht augenzwinkernd" hinnehme. Wenn jedoch Nachrichtendienste von anderen Diensten Informationen über einen sehr gefährlichen Anschlag erhielten, wäre es "absurd", die Informationen nicht zu nützen, weil "nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden". Mit einer anderen Haltung, so Schäuble, "würde ich meiner Verantwortung für die Sicherheit der Menschen nicht gerecht."

Quelle: Im Zweifel gegen den Angeklagten
Da wird mir schlecht. Ich erwarte von der Regierung des Landes, in dem ich lebe, daß sie Folter strikt ablehnt. Die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar - egal, was der Mensch auf dem Kerbholz haben mag. Einen Minister, der von hinten durch die Brust ins Auge Folter als legitim erklärt, hat meiner Meinung nach dort nichts zu suchen.

Schon seit einigen Jahren versucht man, angefangen von Schäubles Vorgänger Otto Schily, die Freiheit des Bürgers immer mehr zu beschneiden und das Ganze dem Bürger als "Sicherheitsmaßnahmen gegen Terror" zu verkaufen. Rasterfahndung, Telefonüberwachung, Speicherung von Verbindungsdaten, großer Lauschangriff, Abschuß von Passagiermaschinen, Bundeswehreinsätze im Inneren ... Setze nach Belieben fort. Es interessiert nicht einmal, daß das Bundesverfassungsgericht derartige Maßnahmen als verfassungswidrig zurückweist.
Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Jede Erhebung von Informationen aus diesem Bereich muß abgebrochen werden. Jede Verwertung ist ausgeschlossen.
(Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe zum "Großen Lauschangriff" vom 03.03.2004)
Und das ist mal eine sehr definitive Ansage an die Politik und deren "Gesetzesvorschläge". Auch in unserem Grundgesetz steht etwa von "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Die Bürger eines Staates per se zu kriminalisieren und ihnen ihre Privatsphäre zu nehmen, verstößt dagegen. Auch sie, Herr Orwell Schäuble, haben das Grundgesetz zu achten - daran herum zu basteln, weil es ihren Plänen einen Strich durch die Rechnung macht, halte ich für äußerst bedenklich.
"Das ist eine unakzeptable Diffamierung", sagte Schäuble. Er, Schäuble, achte die Verfassung. "Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir."

Quelle: Im Zweifel gegen den Angeklagten
Oh weh, Herr Schäuble. Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich? Das war jetzt übrigens ein Zitat aus der Bibel - macht das aus mir jetzt einen fundamentalen Christen, der weg gesperrt gehört?

Edit 1: Hier findet sich eine kleine Linksammlung zu dem Thema.